Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hyung Joon Park Privatpraxis | Stand: 02. November 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Betreiber der App „Hyung Joon Park Privatpraxis“ ist Hyung Joon Park Internetdienstleistungen, Einzelunternehmen, Inhaber: Hyung Joon Park, Am Spick 12, 47249 Duisburg, Deutschland, E-Mail: doc_park@icloud.com (nachfolgend „Betreiber“).
(2) Diese AGB gelten für die Nutzung der App und die gesondert beauftragten digitalen und organisatorischen Serviceleistungen. Die App richtet sich ausschließlich an volljährige, geschäftsfähige Personen.
(3) Der Betreiber ist weder Apotheke noch Verkäufer der über die App verordneten Arzneimittel. Die Bezeichnung der App als „Privatpraxis“ ändert nichts an der Identität des hier genannten App-Betreibers.
§ 2 Digitale Serviceleistungen
(1) Der Betreiber stellt die technische Infrastruktur zur Registrierung, Aufnahme und Übermittlung medizinischer Fragebögen, Organisation der individuellen ärztlichen Prüfung sowie zur rechtlich zulässigen Rezeptbereitstellung beziehungsweise Rezeptübermittlung bereit.
(2) Die Serviceleistung ist von der ärztlichen Behandlung und vom Arzneimittelkauf zu unterscheiden. Ein bestimmtes Behandlungsergebnis oder Rezept wird nicht zugesagt.
§ 3 Registrierung und Mitwirkung
(1) Der Patient legt ein persönliches Konto an und gibt Identitäts- und Gesundheitsangaben vollständig und wahrheitsgemäß an. Das Konto darf nicht unbefugt Dritten überlassen werden.
(2) Relevante Angaben umfassen insbesondere Vorerkrankungen, Allergien, Unverträglichkeiten, laufende Medikation und vorliegende Befunde. Der Patient hat erforderliche Rückfragen zu beantworten und medizinisch relevante Änderungen mitzuteilen.
§ 4 Ärztliche Behandlung und Kooperationsärzte
(1) Die ärztliche Leistung wird von einem zur Berufsausübung berechtigten Arzt erbracht. Der jeweilige ärztliche Vertragspartner wird vor Behandlungsbeginn eindeutig benannt; der Behandlungsvertrag kommt mit diesem Leistungserbringer zustande.
(2) Die medizinische Entscheidung erfolgt unabhängig und ausschließlich nach ärztlichen Kriterien. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Behandlungsvertrag, insbesondere §§ 630a ff. BGB, sowie die berufsrechtlichen Anforderungen.
(3) Die ärztliche Vergütung wird nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben geregelt.
§ 5 Fragebogen und individuelle ärztliche Prüfung
(1) Jede Anfrage wird dem zuständigen Arzt zur individuellen Prüfung vorgelegt. Jede Verschreibung bedarf einer persönlichen ärztlichen Entscheidung und Freigabe; eine automatische Rezeptausstellung erfolgt nicht.
(2) Der Arzt entscheidet, ob die Angaben eine verantwortbare Fernbehandlung ermöglichen. Die Fernbehandlung erfolgt nur, soweit im Einzelfall ärztlich vertretbar und rechtlich zulässig; die notwendigen Anforderungen an Anamnese, Aufklärung, Behandlung und Dokumentation müssen erfüllt sein.
(3) Bei unzureichenden Angaben, Kontraindikationen oder notwendiger weitergehender Diagnostik beziehungsweise Aufklärung wird kein Rezept ausgestellt. Der Patient wird auf die notwendige weitere ärztliche Abklärung hingewiesen.
(4) Auch bei vollständigem Fragebogen besteht kein Anspruch auf eine Verschreibung oder ein bestimmtes Arzneimittel.
§ 6 Rezeptbereitstellung und Apothekenwahl
(1) Nach rechtmäßiger Ausstellung wählt der Patient zwischen der Bereitstellung eines in der jeweiligen Rezeptart rechtlich gültigen Rezepts zur eigenständigen Einlösung und der rechtlich zulässigen Übermittlung an eine von ihm ausgewählte Apotheke.
(2) Der Betreiber kann eine oder mehrere Kooperationsapotheken anzeigen. Ihre Nutzung ist freiwillig. Eine automatische Zuweisung ohne die erforderliche Entscheidung des Patienten findet nicht statt.
(3) Die Übermittlung erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der einschlägigen technischen, datenschutz-, apotheken- und berufsrechtlichen Vorgaben. Ein bloßes PDF ist nicht in jedem Fall eine gültige elektronische Verschreibung.
§ 7 Arzneimittelversorgung durch Apotheken
(1) Der Arzneimittelkaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Patient und Apotheke zustande. Die Apotheke übernimmt eigenverantwortlich pharmazeutische Prüfung, Beratung, Abgabe, gegebenenfalls Versand und Lieferung.
(2) Arzneimittelpreise und etwaige Versandkosten werden von der Apotheke unmittelbar mit dem Patienten abgerechnet; sie sind nicht Bestandteil der Servicegebühr.
(3) Gesetzliche Ansprüche gegen den Betreiber aufgrund eigener Pflichtverletzungen bleiben unberührt.
§ 8 Einmalige Servicegebühr
(1) Für die jeweils gesondert beauftragte digitale und organisatorische Serviceleistung zahlt der Patient einmalig 120,00 € pro Rezeptanfrage. Der Gesamtpreis und gegebenenfalls anfallende gesetzliche Steuern werden vor der verbindlichen Bestellung angezeigt.
(2) Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Abonnement. Es gibt keine automatische Verlängerung, keine wiederkehrenden Zahlungen und keine Mindestlaufzeit für die einzelne Anfrage. Der einzelne Servicevorgang endet nach seiner Abwicklung ohne Kündigung.
(3) Die Zahlung begründet keinen Anspruch auf ein Rezept. Die ärztliche Entscheidung bleibt unabhängig.
§ 9 Rückerstattung bei Nichtausstellung
(1) Wird nach ärztlicher Prüfung kein Rezept ausgestellt, erstattet der Betreiber die Servicegebühr von 120,00 € vollständig. Dies gilt auch, wenn eine persönliche Untersuchung oder weitere Abklärung erforderlich ist.
(2) Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Feststellung der Nichtausstellung, grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel. Es fallen hierfür keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren an.
(3) Zwingende gesetzliche Rückzahlungs- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 10 Widerruf und Verbraucherinformationen
(1) Soweit für den gesonderten digitalen Servicevertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular.
(2) Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts tritt nur bei Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen ein. Die rechtliche Behandlung des ärztlichen Behandlungsvertrags bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht
(1) Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfolgt nach den geltenden Datenschutzvorschriften und auf einer geeigneten Rechtsgrundlage. Einzelheiten, insbesondere zu Verantwortlichen, Empfängern und Speicherdauer, enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.
(2) Die ärztliche Schweigepflicht sowie gesetzliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 12 Notfälle und Grenzen der Versorgung
(1) Die App dient nicht der Notfallversorgung. Bei lebensbedrohlichen Beschwerden ist der Rettungsdienst unter 112 zu kontaktieren.
(2) Eine persönliche Untersuchung kann medizinisch erforderlich sein. Eine ständige ärztliche Erreichbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 13 Technische Verfügbarkeit
(1) Der Betreiber bemüht sich um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb. Vorübergehende Einschränkungen aufgrund von Wartung, Störungen oder Sicherheitsmaßnahmen sind möglich. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.
§ 14 Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Rahmen der Plattformnutzung ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Zwingende gesetzliche Haftung und Ansprüche aus dem jeweiligen ärztlichen Behandlungsvertrag bleiben unberührt.
§ 15 Nutzerkonto und Beendigung
(1) Ein unentgeltliches Nutzerkonto kann jederzeit beendet werden. Dies lässt bereits geschlossene Behandlungs- und Arzneimittelkaufverträge sowie gesetzliche Aufbewahrungspflichten unberührt.
(2) Der einzelne kostenpflichtige Serviceauftrag ist kein Dauerschuldverhältnis und bedarf keiner Kündigung.
§ 16 Änderungen und Schlussbestimmungen
(1) Für künftige Aufträge kann der Betreiber geänderte AGB verwenden. Änderungen bereits bestehender Verträge erfordern eine wirksame gesetzliche oder vertragliche Grundlage.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften; die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam.

